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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2007 - L 13 AS 180/07 ER   

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https://dejure.org/2007,117828
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2007 - L 13 AS 180/07 ER (https://dejure.org/2007,117828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.10.2007 - L 13 AS 180/07 ER (https://dejure.org/2007,117828)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Oktober 2007 - L 13 AS 180/07 ER (https://dejure.org/2007,117828)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 13 AS 252/08
    Sollen aber diese Vermutungsregeln zu Gunsten der geringere Leistungen nach dem SGB II bewilligenden Behörde, und zwar im Sinne einer Berücksichtigung einer leistungsmindernden Bedarfsgemeinschaft (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), eingreifen können, so hat der Grundsicherungsträger den Nachweis - im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reicht insoweit aber auch eine Glaubhaftmachung aus - des Vorliegens der die Vermutungsregel der § 7 Abs. 3 a Nrn. 1 - 4 SGB II auslösenden Tatbestandsvoraussetzungen zu erbringen (ebenso LSG Sachsen, Beschl. vom 18. Dezember 2008 - L 7 B 737/08 AS-ER - s. auch Senat, Beschl. vom 10. Oktober 2008 - L 13 AS 180/07 ER).
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